Stand: 05. Mai 2023
Inhaltsübersicht
- Geltungsbereich der AGB
- Kontakt- und Serviceangaben
- Bestellvorgang und Vertragsschluss
- Vertragstext und Vertragssprache
- Informationen zu Preisen und Fahrtkosten
- Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
- Leistungszeit
- Subunternehmer
- Eigentumsvorbehalt
- Digitale Inhalte
- Aktionsgutscheine
- Urheber- und Nutzungsrechte
- Widerrufsbelehrung
- Gewährleistung und Haftung
- Schlussbestimmungen
- Streitschlichtung und
Verbraucherstreitbeilegung
1. Geltungsbereich der AGB
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen
Grüngebäude Kopke UG (haftungsbeschränkt), Steven Kopke, Friedrich-Ebert-Anlage
49, 60308 Frankfurt am Main (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und
dem nachfolgend als “Käufer” bezeichnetem Erwerber der Dienstleistungen
des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als “Produkte”) gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend bezeichnet als “AGB”).
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden
nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung
widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung
der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
- “Verbraucher” im Sinne dieser AGB
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- “Unternehmer” im Sinne der AGB ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Kontakt- und Serviceangaben
Bitte beachten Sie die folgenden
Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservice.
- E-Mail-Adresse: info@gg-kopke.de.
- Telefonnummer: 069/97523408.
- Erreichbarkeit des Kundendienstes: Mo-Fr von 07:00
Uhr – 19:00 Uhr.
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte im Shop, auf
Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder
vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung
und damit des Angebotes des Kunden dar.
- Der Kunde kann aus dem im Sortiment des
Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in
einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des
Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls
kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
- Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden
innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage.
Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den
Kunden im Shop (bzw. sofern benannt, mittels anderer Kommunikationswege)
und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot
des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail,
annehmen. Die Annahme kann ferner durch die Übergabe des Produkts und
deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch
durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete
Zahlungsaufforderung. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste
Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden
innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der
Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
- Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang
abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum
Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer
ab.
- Die Kunden werden gebeten die Hinweise im
Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei
Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware
zu verwenden (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche
Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen
erkennbar gekennzeichnet (z.B. durch optische Hervorhebung und/oder
Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die
Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie zum
Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu
können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer
Software und/oder der Endgerätes verwenden (z.B. die Vor- und Zurücktasten
des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten).
- Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem
Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein
verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall
der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses
per E-Mail annehmen.
- Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem
Verkäufer kann auch mittels Angaben in einem Kontaktformular geschlossen
werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per
Kontaktformular übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines
verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per Kontaktformular
annehmen.
- Die Kunden sind verantwortlich, dass die von
ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem
Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich
sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die
angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige
Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend
berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der
verwendeten E-Mailsoftware).
4. Vertragstext und Vertragssprache
- Der Verkäufer speichert den Vertragstext und
stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der
Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext
vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im
letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die
Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
- Der Verkäufer darf die Vertragsunterlagen
Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem
anderen Weg bereitstellen (z.B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
- Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben,
können sie die in ihrem Profilbereich aufgegebenen Bestellungen einsehen.
- Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge
können in dieser Sprache geschlossen werden.
5. Informationen zu Preisen und Fahrtkosten
- Alle Preisangaben verstehen sich,
vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.)
- Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis
anfallenden Fahrkosten werden dem Kunden bei der jeweiligen
Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw.
verlinkt.
6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
- Zahlungen sind, sofern nicht anders
vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
- Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen
Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich
die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der
Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise
als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies
insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der
Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem
Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können
(z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten,
Verifizierungsverfahren, etc.).
- Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm
obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels
der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere
die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten,
Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie
die Bestätigung von Transaktionen.
- Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder
Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder
eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder
zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen
Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu
verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die
Überweisung informiert wurde (sogenannte “Pre-Notification”).
- Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten
nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. In diesem Fall
wird der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung
bis zum Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern
auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel, wird nicht
eingeschränkt.
- Kosten, die durch Mahnung fälliger
Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Den Kunden
bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten
- Der Verkäufer ist berechtigt, bei
Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das
Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu
machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen
schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer
nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung,
wie z.B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
- Der Verkäufer ist berechtigt, bei
Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das
Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu
machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen
schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer
nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung,
wie z.B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
- Den Kunden stehen die nachfolgend genannten
Zahlungsarten zur Verfügung:
- Für
Online-Bezahlungen (falls Verfügbar):
- PayPal Plus (PayPal) – Der Kunde muss über
ein PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs
den geschuldeten Betrag.
- PayPal Plus (Lastschrift) – Der Kunde kann
mittels des Lastschriftverfahrens von PayPal auch dann bezahlen, wenn er
über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde erteilt PayPal ein
SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird
PayPal berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das
Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das
Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als “Pre-Notification”).
- PayPal Plus (Kreditkarte) – Der Kunde kann
mittels der Kreditkarte via PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein
PayPal-Konto verfügt. Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als
rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion
durchgeführt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
- PayPal Plus (Kauf auf Rechnung) – Der Kunde
kann einen Rechnungskauf via PayPal auch dann durchführen, wenn er über
kein PayPal-Konto verfügt. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung der
Adresse und der Bonität des Kunden durch Paypal. Der Verkäufer tritt die
Zahlung an PayPal ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an PayPal
entsprechend den Konditionen und dem gewählten, bzw. genannten
Zahlungsziel von PayPal erfolgen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von
PayPal für den Kauf auf Rechnung: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
- Für
sonstige Leistungen nach Vereinbarung:
- Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse
mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag,
vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung,
bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine
Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die
Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis
zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der
Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom
Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den
Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den
Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
- Kauf auf Rechnung – Der Rechnungsbetrag wird,
nachdem das Produkt erbracht sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und
ist vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das
Bankkonto des Verkäufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart
ist. Das Zahlungsziel kann jedoch abweichen, wenn der Kunde auf ein
anderes Zahlungszieht hingewiesen bzw. ein alternatives Zahlungsziel
vereinbart wurde.
7. Leistungszeit
a.
Der Verkäufer
kann die Leistungstermine und –fristen einseitig nach billigem Ermessen gemäß §
315 BGB bestimmen.
- Macht der Verkäufer von seinem
Bestimmungsrecht aus Abs. a keinen Gebrauch, können die Leistungstermine
oder –fristen verbindlich oder unverbindlich zwischen den Vertragspartnern
individuell vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung bedarf der
Schriftform.
8. Subunternehmer
a.
Dem Verkäufer
ist es gestattet, die zu erbringenden Produkte (Dienstleistungen) ganz oder
teilweise auf einen oder mehrere Dritte (Subunternehmer) zu übertragen.
9. Eigentumsvorbehalt
a.
Tritt der
Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die erbrachten Produkte bis zur
vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
10. Digitale Inhalte
Bitte beachten Sie bei
digitalen Inhalten, dass deren Funktionsweise einschließlich anwendbarer
technischer Schutzmaßnahmen genau beschrieben ist und Beschränkungen der
Interoperabilität mit Soft- oder Hardware angegeben werden.
- “Digitale Inhalte” sind digitale
Dokumente, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt
werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie z.B. CDs oder BlueRays, geliefert
werden).
- Die Regelungen dieser AGB sind auf den
Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
- Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in
Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
- Die digitalen Inhalte werden dem Kunden
mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mailadresse zugesendet.
- Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem
Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen
digitalen Inhalte abläuft.
- Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird
ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden
zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine
PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine
Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten
oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des
Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum
Internet).
11. Aktionsgutscheine
- Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine
verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen
unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine
mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen
dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert
verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
- Aktionsgutscheine können nur zu den
mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der
Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere
nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
- Sofern nicht anders angegeben, können
Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
- Vom Verkäufer herausgegebene
Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
- Sofern nicht anders angegeben, können
Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
- Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins
ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem
Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
- Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert
übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne
dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
12. Urheber- und Nutzungsrechte
Tritt der Verkäufer in
Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur
vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der
maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.
13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
“Verbraucher”
im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen
des Widerrufsrechts
- Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn
wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu
Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon
bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der
Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir
den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung
abhängig machen können.
- Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn
wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu
Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon
bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der
Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir
den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung
abhängig machen können.
- Das Widerrufsrecht gilt nicht für
Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder
Lieferadresse im im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung
außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des
Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser
Mitgliedsstaaten angehören.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag
widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.)
An
Grüngebäude Kopke UG
(haftungsbeschränkt), Inhaber: Steven Kopke, Friedrich-Ebert-Anlage 49, 60308
Frankfurt am Main, E-Mail-Adresse: info@gg-kopke.de
Hiermit widerrufe(n)
ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Produkte
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________
______________________________________________________
Bestellt am (*)
____________ / erhalten am (*) _________________
_______________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________
Anschrift des/der
Verbraucher(s)
_______________________________________________________
Unterschrift des/der
Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes
streichen
14. Gewährleistung und Haftung
- Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt
sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
- Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die
Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und
Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der
Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.
- Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz
unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht
fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut
(Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In
diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für
die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten
Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei
arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden
Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im
Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
15. Schlussbestimmungen
- Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden,
sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
- Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des
Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im
Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht
des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt
vorbehalten.
16. Streitschlichtung und
Verbraucherstreitbeilegung
- Die Europäische Kommission stellt eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die
Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
- Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet
an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.